Dokumentationspflicht

(1) Die von OBERBERG_FAIRsorgt bereitgestellten Dokumentationsmöglichkeiten entbinden den Netzwerkpartner nicht von den regulatorisch erforderlichen Dokumentationspflichten im Sinne der Primärdokumentation. Alle in der Fallakte bereitstehenden Dokumente können zu Dokumentations- und Archivierungszwecken von dem Netzwerkpartner genutzt werden. Der OBERBERG_FAIRsorgt haftet weder für Richtigkeit und Vollständigkeit der verfügbaren Informationen.

Datenverbindung, Zweckbindung, Zugang

(1) Der Netzwerkpartner übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom OBERBERG_FAIRsorgt definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Der OBERBERG_FAIRsorgt ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Netzwerkpartner zu ermöglichen. Der Netzwerkpartner wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

(2) Der Netzwerkpartner darf die Daten des Patienten nur zweckgebunden für den Behandlungsfall im Versorgungsangebot nutzen. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke oder für Zwecke Dritter ist nicht zulässig. Die ärztliche Schweigepflicht ist zu wahren bzw. nicht-ärztliche Benutzer und externe Versorgungspartner sind nach § 203 StGB zur Geheimhaltung zu verpflichten.

(3) Der Netzwerkpartner hat sicherzustellen, dass sein verwendetes Betriebssystem, sein verwendeter Virenscanner und sein verwendeter Internet-Browser auf dem aktuellen Sicherheitsstand gehalten werden. Dazu sind die im Internet vom Hersteller bereitgestellten Sicherheits-Updates vom Netzwerkpartner zeitnah einzuspielen.

(4) OBERBERG_FAIRsorgt händigt dem Netzwerkpartner personengebundene Benutzerkennungen für den Zugang zur Kommunikationsplattform aus. Diese Kennung ist persönlich den vom Netzwerkpartner benannten Benutzer zugeordnet und darf nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Bei Aktivierung des Zugangs muss der Benutzer ein Passwort sowie den Typ der Zwei-Faktor-Authentisierung (2FA) wählen. OBERBERG_FAIRsorgt haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung durch Betriebsangehörige des Nutzers oder Dritte des Nutzers. Eine missbräuchliche Nutzung ist unverzüglich OBERBERG_FAIRsorgt zu melden, damit der Zugang gesperrt werden kann, dabei anfallende Kosten gehen zu Lasten des Nutzers.

(5) Der Netzwerkpartner ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Berechtigungs-/ Autorisierungsdaten nicht in fremde Hände geraten. Insbesondere sind die folgenden Punkte zu beachten:

• a. Es muss stets unter dem eigenen Benutzernamen gearbeitet werden; das Passwort darf nicht an andere Personen weitergegeben werden.
• b. Die Nutzung von Gruppenaccounts ist nicht zulässig.
• c. Jeder Benutzer ist dafür verantwortlich, was unter seinem Benutzernamen geschieht. Es werden alle Aktivitäten und Zugriffe in einem sogenannten Audit Trail festgehalten. Neben der Aktion selbst wird die Art des Zugriffs, Datum, Uhrzeit und ausführende Person festgehalten.
• d. Kein Benutzer darf anderen Personen Zugriff auf das System und damit auf sensible Daten gestatten oder ermöglichen.
• e. OBERBERG_FAIRsorgt ist bei Betriebsaustritts eines Nutzers zu informieren, so dass der personengebundene Zugang gesperrt werden kann.

(6) Nutzeraccounts werden beim Verdacht auf Kompromittierung des Geheimnisses (Passwort) sofort gesperrt. Eine erneute Freigabe ist nur durch schriftlichen Antrag des betroffenen Nutzers möglich.

Vervielfältigung· und Urheberrechte

Der Netzwerkpartner darf die Kommunikationsplattform einschließlich deren Inhalte nicht vervielfältigen oder für eigene Zwecke, die nicht mit dem Versorgungsangebot verbunden sind, nutzen, es sei denn eine Vervielfältigung ist für die Benutzung notwendig.

Mängel/ Gewährleistung

Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit von OBERBERG_FAIRsorgt gelten die Gewährleistungsvorschriften nach §§ 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Haftung

OBERBERG_FAIRsorgt haftet nicht für alle Schäden und Folgeschäden, die dadurch entstehen können, dass Nutzer des Netzwerkpartner nicht ordnungsgemäß mit den Sicherheits- und Schutzmechanismen umgehen. Dies gilt insbesondere für nicht vom Patienten autorisierte Datenspeicherung bzw. eine nicht durch den Patienten autorisierte Weitergabe von Berechtigungen für den Datenzugriff.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der vital.services GmbH.